Allgemeine Lieferbedingungen:

Stand Juni 2014

Simcon
kunststofftechnische Software GmbH
Schumanstr. 18a
52146 Würselen
Germany

§ 1 Geltungsbereich

(1) In diesen allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden folgende Definitionen verwendet:

(2) Simcon ist die Simcon kunststofftechnische Software GmbH

(3) Käufer / Mieter ist eine Person, Gesellschaft oder Körperschaft die Produkte, Waren, Software, Softwarelizenzen, Dienstleistungen oder Knowledge von Simcon kauft, mietet oder lizensiert. Kauf bedeutet das Kaufen, Mieten oder Lizensieren von Produkten, Waren, Software, Softwarelizenzen, Dienstleistungen oder Knowledge.

(4) Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer / Mieter und Simcon geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, Software und Dienstleistungen. Sie gelten auch für die künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

(5) Abweichende Bedingungen des Käufers / Mieters, die wir nicht ausdrücklich anerkennen sind für Simcon unverbindlich, auch wenn Simcon ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(6) Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Simcon in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers / Mieters die Bestellung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

(1) Simcon Preise gelten ab Werk mit Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde.

(2) In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird Simcon in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro.

(4) Bei Dienstleistungen ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

(5) Bei Kauf einer Softwarelizenz wird der Kaufpreis ohne Abzug nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

(6) Bei Softwaremiete ist die Miete ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

(7) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Simcon über den Betrag verfügen kann.

(8) Gerät der Käufer / Mieter mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(9) Der Käufer / Mieter ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Simcon anerkannt wurden oder unstreitig sind.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich von Simcon vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart beträgt die Lieferzeit für Software maximal 14 Tage nach Eingang der Bestellung.

(3) Für die Dienstleistung gilt die in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit nach Eingang der Bestellung. Bezüglich der Dienstleistung beginnt die Lieferzeit erst, wenn alle zur Bearbeitung notwendigen technischen Fragen geklärt sind und alle erforderlichen Daten bei Simcon vorliegen.

(4) Simcon haftet dem Käufer / Mieter bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von Simcon zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrags beruht, wobei Simcon ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

(5) Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet Simcon nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer / Mieter infolge eines von Simcon zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung von Simcon auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von Simcon zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrags beruht, wobei Simcon ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

(6) Ansonsten kann der Käufer / Mieter im Falle eines von Simcon zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes geltend machen.

(7) Eine weitere Haftung für einen von Simcon zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufer / Mieter, die ihm wegen dem Schadensersatzanspruch wegen eines von Simcon zu vertretenden Lieferverzugs entstehen, bleiben unberührt.

(8) Kommt der Käufer / Mieter in Annahmeverzug, so ist Simcon berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer / Mieter seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Annahme- bzw. Schuldnerverzug geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer / Mieter über.

(9) Angebote behalten 30 Tage nach Angebotsdatum ihre Gültigkeit.

§ 4 Reisekosten und Spesen

(1) Wenn nichts anderes vereinbart wurde, werden anfallende Reisekosten von dem Käufer / Mieter zu den folgenden Konditionen getragen:
a. PKW: Kilometerpauschale: 0,65 EUR/Km
b. Alle Mautgebühren, Fährkosten, und Parkgebühren
c. Flug: nach Fahrtkostenbeleg
d. Zug: nach Fahrtkostenbeleg
e. Taxi: nach Fahrtkostenbeleg
f. Hotel: nach Beleg

(2) Wenn nichts anderes vereinbart wurde, werden eventuell anfallende Spesen von dem Käufer / Mieter getragen.
a. Simcon erhält pro Mitarbeiter eine Tagesspesenpauschale von 24 EUR/Tag innerhalb Deutschlands. Für andere Gebiete gilt die deutsche Reisekostentabelle des BMF.
b. Reisetage für Hin- und Rückreise in den Gebieten D, NL, B, L, A und CH werden dem Auftraggeber mit 110,-- EUR/h in Rechnung gestellt.
c. Für andere Gebiete werden die Reisekosten nach Absprache in Rechnung gestellt.

§ 5 Gewährleistung/ Haftung

(1) Mängelansprüche des Käufer / Mieter bestehen nur, wenn der Käufer / Mieter seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen ist Simcon unter Ausschluss der Rechte des Käufer / Mieter vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen

(3) (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Simcon aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer / Mieter hat Simcon eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

(4) Simcon haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben und Körper, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Simcon, gesetzlichen Vertretern von Simcon oder Erfüllungsgehilfen von Simcon beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(5) Für Schäden die nicht von Absatz 3 umfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist von Simcon, gesetzlichen Vertreter von Simcon oder Erfüllungsgehilfen von Simcon beruhen, haftet Simcon nach gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schaden begrenzt.
(6) In dem Umfang in dem Simcon bezüglich der Ware eine Garantie abgegeben hat, haftet Simcon im Rahmen der Garantie.

(7) Simcon haftet auch für Schäden, verursacht von Simcon Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Simcon, durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglicher Bestimmungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer / Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Simcon haftet jedoch nur soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Simcon gegen den Käufer / Mieter jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) im Eigentum von Simcon.

(2) Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufer / Mieter, z.B. Zahlungsverzug, hat Simcon nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt Simcon die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar.

(3) Pfändet Simcon die Vorbehaltsware ist dies ebenfalls ein Rücktritt vom Vertrag. Simcon ist berechtigt die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer / Mieter geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

(4) Der Käufer / Mieter hat die Ware pfleglich zu behandeln. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer / Mieter auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

(5) Der Käufer / Mieter ist berechtigt die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus der Verwendung, Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer / Mieter bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Simcon ab; Simcon nimmt die Abtretung hiermit an. Simcon ermächtigt den Käufer / Mieter widerruflich, die an Simcon abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer / Mieter seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(6) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird in jedem Fall für Simcon vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, Simcon nicht - gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt Simcon das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware.

(7) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer / Mieter auf das Eigentum von Simcon hinweisen und Simcon unverzüglich benachrichtigen, damit Simcon seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(8) Simcon ist verpflichtet, die Simcon zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen Simcon und dem Käufer / Mieter geschlossenen Kaufverträgen ist der Firmensitz von Simcon (Würselen bei Aachen).

(2) Simcon ist jedoch berechtigt, den Käufer / Mieter auch an seinem Wohn- und Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

(4) Die Anwendung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.